Asyl

12

Feb.

Ausdruck christlicher Nächstenliebe

Kritik an Durchsuchungen nach Kirchenasyl

Nach mehreren Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaft bei Pfarrern der Rheinischen Landeskirche hat der SPD-Politiker Thomas Kutschaty das Vorgehen der Justiz kritisiert. Bei den Durchsuchungen sei es um eine Serie mittlerweile beendeter Kirchenasyl-Fälle gegangen, sagte der Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag am Dienstag der Katholischen Nachrichten-Agentur(KNA).

Wenn eine Gemeinde Kirchenasyl für von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge gewähre, sei dies "Ausdruck christlicher Nächstenliebe und gerade nicht rechtsstaatsfeindlicher Gesinnung", so Kutschaty. Der ehemalige NRW-Justizminister appellierte an die Justizbehörden, mit der Kirche das Gespräch und nicht den Konflikt zu suchen.

In der vergangenen Woche waren im Hunsrück von der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach die Räume von fünf Kirchengemeinden durchsucht worden. Dabei wurden nach Angaben der rheinischen Landeskirche in den Gemeindebüros und in den Privaträumen Akten und Rechner beschlagnahmt. Die Kirchenleitung kündigte eine Beschwerde an.

Vor knapp fünf Monaten hatte die Strafverfolgungsbehörde in Bad Kreuznach ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Pfarrerinnen und drei Pfarrer wegen Verdachts der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt eingeleitet. Auslöser war eine Anzeige des örtlichen Landrats Marlon Bröhr (CDU) wegen des in seinen Augen rechtswidrigen Kirchenasyls.

Kutschaty warnte davor, die Kirchen "unter Generalverdacht zu stellen". Stattdessen müsse ihnen der Staat für ihre engagierte Flüchtlingsarbeit dankbar sein. Auch der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, kritisierte den Umgang des Staates mit dem Kirchenasyl. "Immer stärker geraten Kirchengemeinden, die Kirchenasyl gewähren, unter Druck", schreibt er in einem Gastbeitrag für die Mitteldeutsche Kirchenzeitung "Glaube+Heimat" (Sonntag). Es würden Räumungen angedroht, Pfarrer erhielten Strafanzeigen. "Dies alles liegt nicht am Kirchenasyl selbst, sondern am behördlichen Umgang mit ihm", betonte Rekowski, der auch Vorsitzender der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist. Er plädierte dafür, "zu einem konstruktiven und lösungsorientierten Vorgehen im Dialog zwischen Kirchengemeinden und Behörden" zurückzukehren. Nach Angaben der ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" werden in Deutschland derzeit 532 Kirchenasyle gewährt. Betroffen sind 855 Flüchtlinge. In den beiden Jahren zuvor waren

bundesweit 692 und 620 Fälle von Kirchenasyl registriert worden. Vor dem Anstieg der Zuwanderung war in 50 (2012) und 79 Fällen (2013) Kirchenasyl gewährt worden.