Gefängnis

10

Jun.

Kinderschutzengagement zeigt Wirkung

Senat auf den Philippinen verhindert die Herabsetzung der Strafmündigkeit

Mit großer Freude haben Vereine, zivilgesellschaftliche und kirchliche Organisationen in Deutschland zur Kenntnis genommen, dass der Gesetzesvorschlag zur Reduzierung des Strafmündigkeitsalters von 15 auf 12 Jahre in den Philippinen vom Senat zum Ende seiner Legislaturperiode nicht bewilligt worden ist. Die lokalen und internationalen Organisationen werten dies auch als Erfolg ihrer gemeinsamen Anstrengungen, sich für Kinderrechte auf den Philippinen und weltweit einzusetzen.

Die Schauspieler Dietmar Bär, Klaus Behrendt und Joe Bausch haben im Rahmen ihres Engagements beim Kölner Verein Tatort-Straßen der Welt e.V. Petitionen gegen die umstrittene Gesetzesreform unterschrieben. Über 5.000 Menschen aus ganz Deutschland unterstützten die Unterschriftenkampagnen ebenfalls, dazu gehören das Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR, der Verein philippinenbüro sowie Fair Handels-Organisationen und Weltläden.

Dietmar Bär, der schon mehrmals auf die Philippinen gereist war, stellte nach einem weiteren Besuch von Kindern in Haftanstalten in Manila im Februar fest: "Kinder gehören dort nicht hin! Gegen ältere Straftäter können sie sich nicht wehren. Die schlechten Haftbedingungen werden sie nur zerstören."

Martin Bröckelmann-Simon, Geschäftsführer für Internationale Zusammenarbeit bei MISEREOR, wertet die gemeinsame Anstrengungen von lokalen und internationalen Organisationen als Erfolg: "Damit ist der Versuch der Regierung Duterte, Kinder im Zuge des Drogenkrieges zu kriminalisieren, zunächst gescheitert. Dennoch ist es nicht auszuschließen, dass es einen weiteren gesetzlichen Vorstoß mit dieser Zielrichtung geben könnte. Wir werden daher gemeinsam mit unseren Partnern nicht nachlassen, uns für die Rechte der betroffenen Minderjährigen auf den Philippinen einzusetzen."

Die Herabsetzung der Strafmündigkeit, hätte laut Mirjam Overhoff, Geschäftsführerin des Vereins philippinenbüro, die von Armut betroffenen Kinder in das Strafrechtssystem gedrängt und Chancen auf eine bessere Zukunft vernichtet." So würden gesellschaftliche Probleme verstärkt und keineswegs gelöst."

Philippinische Kinderrechtsvertreter plädieren für ein restauratives Jugendstrafsystem und weisen auf die richtige Umsetzung eines bereits geltenden Gesetzes hin: das Jugendrecht- und Schutzgesetz (JJWA) von 2006, wonach die Strafmündigkeit ab 15 Jahren gilt. Das Gesetz ermöglicht ein Rechtssystem, das für mit dem Gesetz in Konflikt geratene Kinder (CICL) besser geeignet ist.

Foto: Fifalina Joy, pixabay.com