Klima

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Mai.

Ministerien müssen morgen liefern

Klimakabinett tagt am 29. Mai zu Zielerreichung 2030 und Klimaneutralität 2050

Vor der morgigen Sitzung des Klimakabinetts fordert die Klima-Allianz Deutschland die Bundesregierung auf, der französischen Initiative zur Klimaneutralität 2050 beizutreten. „Angela Merkel hat dies in ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog in Aussicht gestellt. Nun sollte die Kanzlerin ihren Worten Taten folgen lassen“, sagt Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. Diese Sitzung sei die letzte Möglichkeit vor dem wichtigen EU-Gipfel im Juni eine Entscheidung zur Klimaneutralität zu fällen. „Eine klimaneutrale EU vor 2050 kann allerdings nur als Mindestanspruch gelten.

Die EU muss vielmehr die eigenen Klimaschutzziele in Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen bringen.“ Dies sei zurzeit nicht der Fall. „Aktuell gehört Deutschland zu den wenigen Bremsern in Europa. Es ist höchste Zeit die Blockadehaltung aufzugeben“, fordert Averbeck.
Neben den übergeordneten Zielfragen wird sich das Klimakabinett mit den Maßnahmen zur Erreichung des 2030-Ziels befassen. „Die Ministerien müssen nun endlich darlegen, wie sie ihre Ziele erreichen wollen. Den notwendigen Wandel sollte die Bundesregierung als Chance für Innovationen und Beschäftigung begreifen“, so Averbeck weiter. Bisher hat nur das Landwirtschaftsministerium geliefert. Das Maßnahmenpaket von Ministerin Klöckner reicht jedoch nicht aus um das Klimaziel zu erreichen – insbesondere, weil sie sich einer Reduktion der Tierbestände verweigert.

Der Verkehrsminister hat einen klimapolitischen Scherbenhaufen angerichtet. Die Nationale Plattform Mobilität konnte sich nur auf einen Zwischenbericht einigen. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen, wie die Stärkung des ÖPNV und Schienenverkehrs, Förderungen von E-Mobilität und modernen Treibstoffen, bringen etwa nur ein Drittel der im Verkehrsbereich erforderlichen Emissionsreduktionen. Averbeck hierzu: „Im Verkehrssektor sind die Emissionen seit 1990 nicht gesunken. Herr Scheuer übernimmt keine Verantwortung und sperrt sich gegen Maßnahmen, mit welchen sich die Klimaziele erreichen ließen.“

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Foto: Goran Horvat / pixabay.com

Im Energiesektor bremst die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien, anstatt ihn deutlich zu beschleunigen. Mit dem Bericht der Kohlekommission liegen konkrete Vorschläge vor. Doch sie sind noch nicht umgesetzt – und reichen zudem nicht aus um die Klimaziele des Pariser Abkommens einzuhalten. Die Bundesregierung weigert sich, die geplanten Strukturhilfen für die Kohle-Bundesländer an einen verbindlichen Abschaltplan für Kohlekraftwerke zu koppeln. Ohne konkrete Klimaschutzgegenleistung will das Kabinett nun Steuergelder verteilen. Die vereinbarte Bürgerbeteiligung zur Strukturentwicklung lässt die Bundesregierung einfach unter den Tisch fallen.
Eine Einigung auf Maßnahmen in den Sektoren Gebäude und Industrie ist nicht erkennbar. Aus den zuständigen Ministerien sind bisher keine Maßnahmenvorschläge bekannt. Die Bundesregierung verpasst es zudem, übergreifende Felder wie Finanzen, Bildung und Geschlechtergerechtigkeit in ihren klimapolitischen Entscheidungen zu berücksichtigen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.


Hintergrund:
Die Sitzung des Klimakabinetts am 29. Mai ist plangemäß die letzte, bevor im Juni der Europäische Rat zusammenkommt, um einen Beschluss über die Klimaneutralität 2050 zu fassen. Der Inhalt dieses Beschlusses wird das Gepäck sein, mit dem die EU im September zum Klimagipfel der Vereinten Nationen nach New York fährt.
Weitere Sitzungen sind für den 18. Juli und 28. August geplant. Im Juli soll es um die CO2-Bepreisung gehen. Es ist zu erwarten, dass das Kabinett erst nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg Entscheidungen zur Umsetzung eines Klimaschutzgesetzes trifft. Dann soll es zweiwöchentliche Sitzungen geben, um eine Einigung gemäß der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zu erzielen.
Für die Einreichung der Maßnahmenvorschläge war eigentlich der 31. März vereinbart. Zu dieser Frist hat allerdings nur das Landwirtschaftsministerium geliefert.

Weiterführende Informationen:

  • WANN, WENN NICHT JETZT.
    Das Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 der deutschen Zivilgesellschaft
    Mehr als sechzig Organisationen aus der Breite der Zivilgesellschaft haben im November 2018 ein umfassendes Forderungspapier vorgelegt, in dem die notwendigen Maßnahmen in allen klimapolitischen Handlungsfeldern beschrieben werden, damit Deutschland sein Klimaziel 2030 erreicht. Zentrale Forderungen sind ein baldiger Kohleausstieg, die schnelle Umsetzung der Verkehrs- und Agrarwende sowie ein ambitionierter CO2-Preis.
  • Studie: Klimaziele in der Landwirtschaft nur mit Abstockung der Tierbestände zu erreichen
    Pressemitteilung der Klima-Allianz Deutschland vom 11.4.2019
    Die Klima-Allianz Deutschland hat durchrechnen lassen, mit welchen Maßnahmen das Klimaziel 2030 im Bereich Landwirtschaft sicher zu erreichen ist. Das zivilgesellschaftliche Bündnis kritisiert die geplanten Maßnahmen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zur Erreichung der Klimaziele im Bereich Landwirtschaft als zu unkonkret und unzureichend. Eine Studie des Öko-Instituts zur Bewertung von Maßnahmenvorschlägen der deutschen Zivilgesellschaft zeigt, wie das 2030-Ziel sicher erreicht werden kann.

Titelfoto: Kevin Snymann / pixabay.com