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29

Jun.

60 Jahre Republik Ruanda

Eine blutige Geschichte und wackelige Menschenrechtsstandards

Von Alexander Brüggemann und Markus Schönherr (KNA)


Pünktlich zum 60. Jahrestag seiner staatlichen Unabhängigkeit ist Ruanda in den internationalen Schlagzeilen. Zwar geht es endlich mal nicht um den Völkermord von 1994 -aber auch um nichts Gutes.

Eigentlich dächte man, der 60. Jahrestag der Republik Ruanda müsste ein schönes Jubiläum sein. Doch unschöne, ja sogar entsetzliche Dinge sind seit jenem 1. Juli 1962 geschehen. Auch aus der allerjüngsten Vergangenheit lassen gleich mehrere Ereignisse Demokratie und Unabhängigkeit in einem Zwielicht erscheinen. Da ist zunächst der Flüchtlings-Deal zwischen Großbritannien und Ruanda. Beide Länder verkündeten im April eine neue Partnerschaft, mit der Großbritannien künftig - gegen hohe Geldzahlungen – illegal eingewanderte Migranten in das arme ostafrikanische Land weiterschicken will. Erst dort sollen dann ihre Asylanträge bearbeitet (und gegebenenfalls befürwortet) werden. Experten, UNO und Kirchenvertreterkritisierten die Vereinbarung scharf. Der erste Abschiebeflug von London nach Kigali wurde vergangene Woche in letzter Minute vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gestoppt.


Das ZDF-"auslandsjournal" zeigte Ausschnitte aus Werbefilmen, die den Ankömmlingen die Zukunft in auskömmlichen, ja luxuriösen ruandischen Unterkünften schmackhaft machen sollen. Frühere Deals mitanderen Ländern, etwa Israel, wurden allerdings vorzeitig abgebrochen, weil die Realitäten allzu ernüchternd ausfielen.
Interessant: Die harsche Kritik der anglikanischen Kirche an dem Deal fällt keineswegs einhellig aus. Hatte der englische Primas, Erzbischof Justin Welby von Canterbury, die Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda als "gottlos" und unmoralisch bezeichnet, so entgegnete sein Pendant in Ruanda, Erzbischof Laurent Mbanda von Kigali zuletzt, sein Land sei bereit, "Menschen willkommen zu heißen, die ein Zuhause brauchen". Ruanda werde dadurch helfen, eine globale Krise zu bewältigen.


Erzbischof Mbanda sagte, er habe den größten Teil seines Lebens als Flüchtling in Burundi verbracht und wisse, wie es sich anfühle, ohne Heimat zu sein. Er sagte, viele Ruander wie er hätten wegen des Völkermords in den 1990er Jahren im Exil gelebt und verstünden die Probleme von Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen. Es sei an der Zeit, dass die afrikanischen Kirchen für sich selbst sprechen, statt darauf zu warten, dass der Erzbischof von Canterbury ihnen sage, was sie tun sollten, so Mbanda wenige Wochen vor der sogegannten Lambeth Conference, der Leitungsversammlung der anglikanischen Weltgemeinschaft.

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Eine spannende zeitliche Koinzidenz: Pünktlich vor dem Unabhängigkeitsjubiläum richtete Ruanda Ende Juni den Gipfel der 54 Staaten des Commonwealth aus - und damit erstmals ein Land, das niemals selbstbritische Kolonie war. Für zwei Jahre hat das 2009 beigetretene Ruanda nunmehr den Vorsitz jenes Staatenbundes inne, deren rund 2,5 Milliarden Menschen sich auf gemeinsame Sprache, Rechte - und Werte berufen.


Da ist es durchaus pikant, dass Ruandas Regierung zuletzt außenpolitisch in die Kritik geriet wegen mutmaßlicher Unterstützung der Rebellenbewegung M23 in der benachbarten Demokratischen Republik
Kongo. "Ruanda hat etliche Interessen in der östlichen DRC", berichtet das Afrika-Magazin "The Continent". Dazu zählten neben der Präsenz einer ruandafeindlichen Miliz in dem Gebiet auch die "enormen Vorräte an Coltan, Kobalt und Gold".
Zudem agieren im so instabilen wie riesigen Nachbarland Kongo noch zahlreiche Täter des ruandischen Völkermordes von 1994, unbehelligt von den dortigen Behörden. Diese militanten Hutu sinnen auf Rückkehr und Rache an den ihnen verhassten Tutsi. Diese ethnischen Frontstellungen sind Geburtsfehler und Hypothek schon seit 1962. Damals hatte die UNO beschlossen, Ruanda und das benachbarte Burundi als separate Nachfolgestaaten des einstigen belgischen Mandatsgebietes Ruanda-Urundi in die Unabhängigkeit zu entlassen.

Die ethnischen Verhältnisse waren zwar in beiden Ländern je umgekehrt, der Hass aber derselbe: zweirivalisierende Volksgruppen, zusätzlich verstrickt in Stellvertreterkonflikte des Kalten Krieges. Den militarisierten Westen und den Ostblock interessierten die Konflikte in Afrika nur, insoweit deren strategische Ausrichtungen nicht dem Gegner in die Hände spielten. Die sogenannte erste Republik in Ruanda (1962-1973) wurde von Mordwellen an Tutsi, Flucht und Vertreibung geprägt. Viele Tutsi lebten über Jahrzehnte in Nachbarländern. Im Gedächtnis der Hutu in Ruanda blieb das Tutsi-Massaker von 1972 an den Hutu im Nachbarland Burundi als Fanal haften. Als dann Exil-Ruander Anfang der 90er Jahre den Norden des Landes angriffen, um die Rückkehr von Tutsi-Flüchtlingen zu ermöglichen, sahen radikale Hutu ihre Stunde der Rache gekommen.
Nach dem Abschuss der Präsidentenmaschine über der Hauptstadt Kigali im April 1994 wurde über vereinbarte Signale im Rundfunk das Monster entfesselt. Der Völkermord in Ruanda mit bis zu 800.000 Toten, zumeist Tutsi und gemäßigte Hutu, zählt zu den größten Schrecken des 20. Jahrhunderts - und zu den größten Versagen der internationalen Gemeinschaft.

Langzeit-Präsident Paul Kagame (64) hat dem Land seither mit harter Hand regelrecht Versöhnung verpasst. Das scheint zu funktionieren; ebenso eine durchaus respektable wirtschaftliche Konsolidierung. Kritiker bemängeln jedoch eine wachsende Beschneidung von demokratischen Freiheiten und Menschenrechtsstandards. So prangerte Amnesty International (AI) etwa Verfolgung von Regierungskritikern, illegale Festnahmen, Folter, Verschleppungen und "Todesfälle in Gefangenschaft unter verdächtigen Umständen" an. Für das Commonwealth-Treffen soll die Regierung in Kigali mehreren kritischen Auslandskorrespondenten den Zugang verweigert haben. "Ein Versäumnis der Commonwealth-Gemeinschaft, diese Probleme anzusprechen, würde ihre Grundwerte und ihr Menschenrechtsmandat untergraben", sagte Amnesty-Sprecher Christian Rumu im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).