Nachhaltige öffentliche Beschaffung in NRW umsetzen! FAIR ist Erstunterzeichner!

Klimaschutz, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit werden von fast allen Parteien im NRW-Landtagswahlkampf 2022 als Ziele definiert. Nachhaltige öffentliche Beschaffung ist ein großer Hebel, um diese Ziele zu erreichen. Dieser wurde in NRW in den letzten fünf Jahren vernachlässigt.

Die Unterzeichnenden fordern alle politischen Parteien und Entscheidungstragenden auf, nach dem Wahlkampf Maßnahmen zu ergreifen und Strukturen zu schaffen, welche die Landesverwaltung und die Kommunen in NRW zur Umsetzung einer strategischen und nachhaltigen öffentlichen Beschaffung befähigen. Das gelingt vor allem durch klare rechtliche Vorgaben, eine Vorbildfunktion der Landesverwaltung und die Herstellung kommunaler Handlungsfähigkeit durch eine Altschuldenlösung und die Schaffung einer Kompetenzstelle zur Unterstützung der Kommunen in NRW.

Das enorme Volumen des öffentlichen Einkaufs von 500 Milliarden Euro pro Jahr in Deutschland und die Innovationspotentiale und Lenkungswirkungen öffentlicher Nachfrage sind ein entscheidender Baustein zur Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für NRW und weltweit. Viele Kommunen in NRW haben in den letzten Jahren ihre Verantwortung für ökologische und soziale Bedingungen entlang globaler Lieferketten wahrgenommen. Durch Instrumente eines nachhaltigen öffentlichen Einkaufs versuchen sie einen Beitrag zur Erreichung unserer Klimaziele und zu besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und umweltschonenden Produktionsbedingungen zu leisten. […]

Zentrale Schritte hierfür sind u.a.:

Ø Die Einführung von verbindlichen Mindestanforderungen in Bezug auf menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten, existenzsichernde Löhne und Einkommen, Klimaschutzziele sowie verbindliche Tarif- und Sozialvorgaben in öffentlichen Vergabeverfahren sowie die Einforderung von glaubwürdigen Nachweisen zur Erfüllung ebendieser Ziele. Insbesondere in Produktgruppen, die im Hinblick auf die Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten als sensibel zu betrachten sind.

Ø Die Festlegung von Zielen, Indikatoren und zeitlichen Vorgaben für eine nachhaltige Beschaffung, die Evaluierung und das Monitoring nachhaltiger Beschaffung in der Landesverwaltung und die Unterstützung von Kommunen, um diesem Beispiel zu folgen.

Ø Die Organisation von Schulungen und Qualifizierungsmaßnahmen für kommunale und Landeseinrichtungen, sowie die Einbindung nachhaltiger öffentlicher Beschaffung in die reguläre Aus- und Weiterbildung von Verwaltungsmitarbeitenden in NRW.

Ø Die Einrichtung einer Kompetenzstelle auf Landesebene, wie dies auch andere Bundesländer bereits erfolgreich getan haben. Diese kann, ergänzend zur Setzung des rechtlichen Rahmens auf Landesebene, die Umsetzung von vielen der oben genannten Schritte anstoßen und begleiten.

Die kommende Landeregierung muss das wachsende Engagement für einen ökologischen und sozial orientierten Einkauf in unseren Kommunen in NRW tatkräftig unterstützen. Wir brauchen einen klaren und deutlichen Aufbruch für eine nachhaltige Entwicklung in NRW, die auch unsere globale Verantwortung im Blick hat. Die Unterzeichnenden setzen sich für die Förderung einer nachhaltigen Beschaffung ein und werden die politischen Parteien und Entscheidungstragenden daran messen, ob und wie sie auf eine nachhaltigere öffentliche Beschaffung hinwirken. Die öffentliche Beschaffung ist, auch nach dem neuen Sorgfaltspflichtengesetzt, zentraler Baustein der notwendigen Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Wir Unterzeichnenden fordern die Landespolitik auf, sich für eine öffentliche Beschaffung einzusetzen, die ökologische Kriterien und die Einhaltung von Arbeitsschutz und Menschenrechten entlang der globalen Lieferketten berücksichtigt.

Zum vollständigen Aufruf hier

Foto in der Collage: www.freepic.com