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Jun.

Lieferkettengesetz verabschiedet

Noch nicht am Ziel, aber endlich am Start – eine erste Einschätzung von MISEREOR

MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel hat die heutige Verabschiedung des Lieferkettengesetzes im Bundestag als Paradigmenwechsel beim Schutz der Menschenrechte und der Schöpfung gelobt. „Das Lieferkettengesetz stellt erstmals klar, dass die Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland für deutsche Unternehmen keine Kür ist, sondern Pflicht. Das ist eine gute Nachricht für Kinder, die auf westafrikanischen Kakaoplantagen arbeiten müssen, für Arbeiter*innen auf ecuadorianischen Bananenplantagen und für Näher*innen in Textilfabriken in Bangladesch“, erklärt Spiegel. „Das Lieferkettengesetz sehen wir als einen ersten Schritt, dem in der EU und bei den Vereinten Nationen weitere folgen müssen.“

Spiegel begrüßt, dass eine Behörde ab 2023 die Einhaltung der Sorgfaltspflichten kontrolliert und Verstöße sanktioniert. Damit entfalte das Gesetz eine starke vorbeugende Wirkung. Zugleich bedauert er, dass eine zivilrechtliche Haftungsregel auf Druck von Lobbyverbänden verhindert wurde: „Das Lieferkettengesetz verbessert explizit nicht die Anspruchsgrundlagen von Betroffenen vor deutschen Zivilgerichten, wenn deutsche Unternehmen im Ausland Menschenrechte missachten und Schäden verursachen“, so Spiegel. „Den Betroffenen des Dammbruchs einer Eisenerzmine im brasilianischen Brumadinho und der Brandkatastrophe der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan ist dies schwer zu vermitteln". MISEREOR bedauert ebenso, dass der Schutz von Klima und Biodiversität nicht in das Gesetz aufgenommen wurde.

Lücken im deutschen Lieferkettengesetz

Von der künftigen Bundesregierung erwartet MISEREOR, dass sie die Lücken im deutschen Lieferkettengesetz beseitigt und die Vorschläge des Europäischen Parlaments zu einer ambitionierten EU-Regulierung aktiv unterstützt. Das Europäische Parlament hatte im März eine Gesetzgebung für die gesamte Wertschöpfungskette gefordert, die neben Menschenrechten auch Umweltstandards umfassend regelt und zusätzlich zur behördlichen Durchsetzung eine zivilrechtliche Haftung vorsieht.

MISEREOR fordert zudem, dass die Bundesregierung den Verhandlungsprozess zu einem Völkerrechtsabkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten bei den Vereinten Nationen aktiv vorantreibt. „Mit dem heute beschlossenen Lieferkettengesetz kann die Bundesregierung auch in der EU und bei den Vereinten Nationen glaubwürdiger für Nachhaltigkeit in globalen Wertschöpfungsketten eintreten“, betonte Spiegel. „Diese Chance sollte die nächste Bundesregierung nutzen – im Sinne der Menschen und im Sinne eines fairen Wettbewerbs für alle Unternehmen weltweit.“

Was das neue Gesetzt liefert: Eine ausführliche Analyse des heute verabschiedeten Lieferkettengesetzes finden Sie hier >