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31

Okt.

Schafft Recht und Gerechtigkeit

Breites Bündnis fordert Lieferkettengesetz

Ein Gesetz, das Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer Lieferketten zu achten, ist längst überfällig. Die politische Chance, ein solches Lieferkettengesetz zu erreichen, besteht jetzt! Mit dieser gemeinsamen Überzeugung haben sich Gewerkschaften, Kirchen und Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit, Umwelt, Fairer Handel und Unternehmensverantwortung in der „Initiative Lieferkettengesetz“ zusammengeschlossen.

Brennende Textilfabriken, ausbeuterische Kinderarbeit oder zerstörte Regenwälder: Ausbeuterische Praktiken sind bei der Herstellung von Produkten deutscher Unternehmen eher die Regel als die Ausnahme. Freiwillig kommen die Unternehmen ihrer menschenrechtlichen und umweltbezogenen Verantwortung bisher nicht ausreichend nach. Die Bundesregierung ist sich des Problems zwar bewusst, hält jedoch weiterhin an einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Unternehmen fest. Das Monitoring, ob Unternehmen dieser Verantwortung nachkommen, hat das Wirtschaftsministerium zuletzt stark verwässert.

Gegen Gewinne ohne Gewissen
Dagegen formiert sich nun ein breites Bündnis, das von 17 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Gewerkschaften und kirchlichen Organisationen getragen und von über 40 weiteren unterstützt wird. Zum Jahrestag der Brandkatastrophe (11. September) in der Textilfabrik Ali Enterprises fordert die „Initiative Lieferkettengesetz“ einen gesetzlichen Rahmen, der deutsche Unternehmen zur Verantwortung zieht, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten in Kauf nehmen. Dadurch könnten deutsche Unternehmen bei Schäden an Umwelt oder an Menschen auch im Ausland haftbar gemacht werden. „Immer wieder gibt es Berichte von brennenden Fabriken, ausbeuterischer Kinderarbeit oder zerstörten Regenwäldern. Das zeigt: Freiwillig kommen deutsche Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Die Bundesregierung muss endlich einen gesetzlichen Rahmen schaffen, damit Unternehmen Ausbeutung und Umweltzerstörung nicht weiter in Kauf nehmen", sagt Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz. Unternehmen ab 250 Mitarbeiter*innen mit Sitz in Deutschland müssten demnach Risiken untersuchen, bei der Identifizierung von Risiken Maßnahmen ergreifen, darüber berichten, Beschwerdestellen einrichten und bei Nichteinhaltung Bußgelder bezahlen. Mit einer Petition, die sich direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel richtet, wollen die Initiator*innen des Bündnisses Druck auf die Bundesregierung ausüben ein Gesetz zur verpflichtenden Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten und Umweltstandards entlang der gesamten Lieferkette von Unternehmen mit Sitz in Deutschland einzuführen. Bis heute haben bereits 76.034 Menschen die Petition unterschrieben. https://lieferkettengesetz.de/aktuelles/

Kirchliches Engagement mit eigenem Motto

Unter den Trägern und Unterstützergruppen des Bündnisses befinden sich neben vielen Fairhandelsorganisationen (Weltladen-Dachverband, Forum Fairer Handel, Fairhandelshaus Bayern, auch zahlreiche kirchliche Organisationen, darunter auch Brot für die Welt, MISEREOR, BDKJ und das Kindermissionswerk „Die Sternsinger“. In der Arbeitsgruppe (AG) Kirche werden Handreichungen für die Gemeindearbeit, Gottesdienstbausteine sowie biblische Querverweise erarbeitet, die auf die Verantwortung von Christinnen und Christen für den Kampf gegen Unterdrückung hinweisen. „Mit dem Slogan ‚Schafft Recht und Gerechtigkeit‘, der sich auf den Propheten Jeremia beruft (s. Kasten), möchten wir als AG Kirche einen besonderen Blickwinkel auf die Notwendigkeit eines gesetzlichen Rahmens für Unternehmen richten“, erklärt Eva-Maria Reinwald vom Südwind-Institut. Mit dabei sind die kirchlichen Hilfswerke, (Jugend-)Verbände, Freikirchen sowie Fachstellen aus Landeskirchen und Diözesen. Sie alle sind angesprochen, das Thema in die Gemeinden und Pfarreien zu bringen. „Wir als Christen, sind aufgerufen, Unrecht wahrzunehmen und dagegen vorzugehen. Das eint uns und dieses Potential sollten wir nutzen. Vorlagen für Gemeindebriefe und Presseankündigungen haben wir ebenso vorbereitet wie Gottesdienste und Ideen für Gruppenarbeiten“, so Eva-Maria Reinwald. Die Materialien sind über die Internetseite www.suedwind-institut.de/recht-und-gerechtigkeit erhältlich.

Entschlossene, auffordernde Worte richtet Gott durch seinen Propheten Jeremia an König Judas

Jojakim (609-598 v. Chr.). „Schafft Recht und Gerechtigkeit und errettet den Beraubten von des

Frevlers Hand und bedrängt nicht die Fremdlinge, Waisen und Witwen und tut niemand Gewalt an

und vergießt kein unschuldiges Blut an dieser Stätte.“ (Vers 3). Mit „Schafft Recht und Gerechtigkeit“

kritisiert Jeremia die soziale Ungerechtigkeit des Königs, der seinen Palast durch Zwangsarbeit und

Unterdrückung erbauen ließ. Recht und Gerechtigkeit werden als untrennbar verstanden und stehen

für den Propheten im Dienste der Armen und Schwachen. Sie befreien die Beraubten und Bedrängten

von ihren Unterdrückern. Hier wird die Parteilichkeit Gottes für die Benachteiligten deutlich („Option

für die Armen“). Die Armen und Schwachen, die unter dem politischen, wirtschaftlichen und sozialen

System leiden, sollen geschützt werden.

Käsekuchen und Mini-Donuts
Deutsche Unternehmen machen Geschäfte mit Palmölproduzent*innen in Guatemala und mit Minenbetreiber*innen in Mexiko, auch wenn diese Menschenrechte verletzen und die Lebensgrundlagen der Menschen vor Ort zerstören. Das belegt eine kürzlich veröffentlichte Studie der Christlichen Initiative Romero (CIR) zu den Rohstoffen Palmöl und Kupfererz. Auch die CIR ist Mitglied im Bündnis der „Initiative Lieferkettengesetz“. Zerstörung von Regenwald, Wasserverschmutzung und Landraub gehen mit der Palmöl-Produktion in Guatemala einher. Anwohner*innen aus Gemeinden in der Nähe von Ölpalmplantagen berichten von Wassermangel sowie von Hautkrankheiten, Erbrechen und Kopfschmerzen durch verseuchtes Wasser und giftige Dämpfe. Kleinbäuer*innen beklagen den Verlust ihrer Existenzgrundlage, Plantagenarbeiter*innen die prekären Arbeitsbedingungen. „Der deutsche Rohstoffhunger hat katastrophale soziale und ökologische Auswirkungen. Unternehmen dürfen nicht länger ungeachtet der massiven Schäden an Mensch und Natur wirtschaften“, fordert Thorsten Moll, CIR-Referent für Rohstoffe und Co-Autor der Studie. Die Studie weist auf eine klare Mitverantwortung von deutschen Unternehmen entlang der Lieferkette des Massenrohstoffes hin. So wird das Palmöl aus den untersuchten Plantagen unter anderem von den Unternehmen ADM Mainz und Vandemoortele Deutschland verarbeitet. Vandemoortele beliefert Edeka beispielsweise mit palmölhaltigen Käsekuchen und Mini-Donuts. Daher fordert die neu gegründete Initiative Lieferkettengesetz einen gesetzlichen Rahmen, der deutsche Unternehmen zur Achtung von Menschenrechts- und Umweltstandards auch im Ausland verpflichtet.

Transparente Lieferkette im Tee-Anbau

Erst kürzlich hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung in ihrer Studie „Edle Tees für Hungerlöhne“ über massive Ausbeutung im Anbaugebiet Darjeeling berichtet. Wie es besser funktioniert, zeigt der langjährige GEPA-Partner Tea Promoters India (TPI): In rund 30-jähriger Kooperation mit dem Anbauverband Naturland und der GEPA ist die sozial engagierte Tee-Firma zur Erfolgsgeschichte und zum Modell für Fairen Handel und Bio-Anbau in Darjeeling geworden. Systematische Verstöße gegen Arbeitsrechte und das Recht auf Nahrung der Teearbeiter*innen im konventionellen Handel zeigen, dass bestehende Gesetze in Indien wie der Plantations Labour Act nicht ausreichen. Damit hier flächendeckend menschenwürdige Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden können, sind sowohl die deutsche wie die indische Regierung als auch die Tee-Importeure in der Pflicht. „Ein Lieferkettengesetz, das sowohl menschenrechtliche als auch ökologische Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Wertschöpfungskette vorschreibt, ist gerade im Risikosektor Tee unabdingbar“, so GEPA-Geschäftsführer Peter Schaumberger.

Auch Tee-Importeure haben die Marktmacht, existenzsichernde Löhne zu beeinflussen und ein Signal an die Regionalregierungen zu senden. Weltweit dominieren laut einer Studie von MISEREOR von 2014 („Hunger ernten: Plantagenarbeiter und das Recht auf Nahrung“) drei Konzerne 80 Prozent des Teehandels. Diese Konzerne diktieren die Preise und Produktionsbedingungen. Auch mit Blick auf den deutschen Tee-Markt ist die ungleiche Preisgestaltung entlang der Teelieferkette eine der zentralen Auslöser für die Missstände von Teepflücker*innen in Darjeeling. www.gepa.de/papier-lieferkettengesetz

Neben der Petition braucht es politisches Engagement und eine starke öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema. Mit Straßenaktionen, durch Filmvorführungen und Diskussionsrunden, mit Gesprächen mit Politiker*innen soll die e Kampagne „Initiative Lieferkettengesetz“ breit gestreut werden. In Workshops werden die politischen Hintergründe der Kampagne vorgestellt, Möglichkeiten zum Aktiv-Werden präsentiert, Fragen beantwortet und gemeinsames Engagement geplant. Dazu empfehlen Brot für die Welt und das EZEF (Ev. Zentrum für entwicklungsbezogene Filmarbeit) passende Filme. Sie spielen in ganz unterschiedlichen Regionen der Welt, behandeln Produkte wie Plastikflaschen, Gold, Kohle, IT-Geräte oder Kleidung und adressieren die Themen Rohstoffabbau, Arbeitsbedingungen, weltweite Warenströme, Menschenrechte, Mitbestimmung oder Nachhaltigkeit. www.ezef.de

Bereits die Auftaktveranstaltung in Berlin am 10. September war ein guter Erfolg. Medienwirksam konnte die Pressekonferenz kurz vor der Fairen Woche und einen Tag nach dem Launch des neuen Textilsiegels „Grüner Knopf“ präsentiert werden. „Wir sind sehr zufrieden mit den ersten Aktionen. In vielen Städten laufen die ersten Workshops bereits. Das wird spannend“, freut sich Eva-Maria Reinwald auf die kommende Kampagnenzeit. Andere Länder machen bereits vor, wie es geht: In Frankreich wurde vor zwei Jahren ein Gesetz verabschiedet, welches die Sorgfaltspflichten großer französischer Unternehmen regelt. Auch in den Niederlanden gibt es seit Mai 2019 ein Gesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, ausbeuterische Kinderarbeit in ihren Lieferketten zu verhindern. Diese Beispiele zeigen: Ein Lieferkettengesetz ist machbar, wenn der politische Wille da ist! Sogar in Wirtschaftskreisen wächst die Zustimmung zu gesetzlicher Unternehmensverantwortung. Tchibo, Daimler und Vaudé etwa befürworten verbindliche Regelungen für Unternehmen. Gundis Jansen-Garz/Welt&Handel Ausgabe 8.2019